Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kursbuchung beim Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Hohenlohe e.V.

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die persönlich oder über die Onlineplattform des DRK Kreisverband Hohenlohe e.V., Dieselstr. 10, 74653 Künzelsau – im Folgenden Anbieter genannt - und Unternehmen (i.S.d. § 14 BGB) oder Verbrauchern (i.S.d. §13 BGB) – im Folgenden Teilnehmer- abgeschlossen werden.

2. Über die Onlineplattform des Anbieters sind die angebotenen Kurse online buchbar.

§2 Vertragsschluss

1. Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit dem Anbieter ist, dass der Teilnehmer volljährig und geschäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt.

2. Um einen Kurs beim Anbieter zu buchen, ist eine Registrierung des Teilnehmers in der vorgegebenen Maske notwendig. Die Kursangebote des Anbieters sind unverbindlich. Das Kursangebot des Anbieters stellt das Angebot dar. Dieses Angebot steht unter der Bedingung, dass noch freie Plätze im Kurs verfügbar sind. Sind die Kursplätze belegt, ist das Angebot für die Zeit der Überbelegung als unverbindlich anzusehen. Die Prüfung der Zahl der Kursplätze erfolgt vom Anbieter. Der Anbieter ist nicht verpflichtet mit dem Teilnehmer einen Vertrag zu schließen.

3. Durch die Anmeldung nimmt der Teilnehmer das Kursangebot verbindlich an. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ein Anspruch auf Teilnahme entsteht erst dann, wenn der Veranstalter die Durchführung der Ausbildungsveranstaltung in Schriftform bestätigt hat. Im Falle der Online-Buchung kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die Onlineanmeldung per E-Mail bestätigt wurde.

4. Hat der Teilnehmer eine Mail-Adresse angegeben, erhält er nach erfolgter Kursanmeldung eine Bestätigungsmail an die von ihm angegebene Mailadresse. Die Bestätigungserklärung enthält die wesentlichen Inhalte der Kursanmeldung. Diese hat er umgehend auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Unrichtigkeiten sind umgehend dem Anbieter mitzuteilen.

5. Inhalt der Anmeldung kann die Anmeldung einzelner Teilnehmer/innen oder ganzer Teilnehmergruppen sowie die Buchung eines Inhouse-Seminares sein. Die Teilnehmer/innen betrieblicher Seminare/Ausbildungsveranstaltungen erhalten vom Veranstalter eine Bestätigung per Mail. In diesem Fall ist die entsendende Firma/ das entsendende Unternehmen Auftraggeber der Ausbildung.

§3 Registrierung

1. Der Teilnehmer ist bei der Registrierung auf der Online- Plattform des Anbieters verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte der Wahrheitspflicht nicht nachgekommen werden, kann der Nutzungs-Account gesperrt werden. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene Mail Konto erreichbar ist und die Bestätigungsmail zugehen kann.

2. Sofern sich beim Teilnehmer Daten ändern, insbesondere Anschrift, Mailadresse oder Kontaktnummer, so ist dieser verpflichtet, diese dem Anbieter mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist. Insbesondere fallen hierunter
Kontaktadressen, welche für die Zusendung der Kursbestätigung und die Erstellung der Teilnehmerunterlagen relevant sind.

§4 Leistungen

1. Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich nach der jeweiligen Kursbeschreibung, welche auf der Homepage des Anbieters dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist. Das Kursverzeichnis ist unter: https://www.drk-hohenlohe.de/kurse/erste-hilfe-kurse.html abrufbar.

2. Der konkrete Ablauf des Kurses, bzw. konkrete Inhalte können vom Anbieter aufgrund Neuerungen oder Veränderungen am Tag des Kurses abgeändert werden, solange der Kurs die für die Qualifikation notwendigen Inhalte vermittelt.

3. Einen Wechsel der Ausbilder/Dozenten sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf gemäß den aktuellen pädagogischen Richtlinien des DRK berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.

§5 Abmeldung Privatkunden

1. Ein Privatkunde bzw. Verbraucher i.S.d. §13 BGB, kann sich mit einer Frist von 3 Arbeitstagen vor Beginn des jeweiligen Kurses per E-Mail an erstehilfe(at)drk-hohenlohe.de abmelden. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.

2. Wird diese Frist versäumt, so hat der Teilnehmer die jeweilige Kursgebühr voll zu tragen. Ersatzsteilnehmer sind ohne Mehrkosten möglich, wenn diese zwei Arbeitstage vor Kursbeginn per E-Mail mitgeteilt werden und teilnehmen.

3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet für einen Ersatz nach §5 Abs. 2 zu sorgen.

§6 Firmenkunden

1. Hat ein Unternehmer i.S.d. §14 BGB seine Mitarbeiter für einen Kurs angemeldet oder für diese Plätze reserviert, so muss er die Kursgebühr auch tragen, wenn diese an dem Kurs nicht teilnehmen.

2. Die Kursgebühr entfällt, wenn der Unternehmer die jeweiligen Mitarbeiter in einer Frist von 3 Arbeitstagen vor Kursbeginn abmeldet. Bei mehr als 3 angemeldeten Mitarbeitenden bzw. reservierten Kursplätzen liegt die Stornofrist bei 10 Arbeitstagen. Ersatzteilnehmer sind ohne Mehrkosten möglich, wenn diese zwei Arbeitstage vor Kursbeginn per E-Mail an erstehilfe(at)drk-hohenlohe.de mitgeteilt werden und teilnehmen. Teilnehmeränderungen weniger als 2 Arbeitstage vor Kursbeginn werden mit einer Aufwandspauschale in Höhe von 5€ pro Person berechnet.

3. Reservierte Kursplätze verfallen, sollten Teilnehmerdaten, welche zur Vorbereitung der Kursunterlagen dienen, nicht mindestens 7 Arbeitstage vor Kursbeginn vorliegen.

4. Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs, beträgt die Mindesteilnehmerzahl in unseren Räumlichkeiten 12, bei Inhouse-Schulungen 14 Personen. Bleiben am Tag des Kurses angemeldete Teilnehmer fern, so hat das Unternehmen für die fehlenden Teilnehmer die Kursgebühr zu entrichten. Die maximale Teilnehmerzahl ist abhängig von der Größe des Kursraumes, darf aber in keinem Fall 20 Teilnehmer überschreiten.

5. Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs für seine Mitarbeiter und wird hierfür eigens ein Ausbilder vom Anbieter abgestellt, so ist dieser Kurs innerhalb einer Frist von 28 Tagen vor Kursbeginn zu kündigen. Wird diese Frist versäumt, hat der Unternehmer die jeweiligen entstehenden Kosten des Anbieters in Höhe der aktuellen Teilnehmergebühr für die Mindestteilnehmerzahl von 12 bzw. 14 Teilnehmern zu tragen.

Bei Stornierung ergibt sich die Berechnung der Gebühren wie folgt:

• bis zu 28 Kalendertage vor Lehrgangsbeginn:         keine Stornogebühren
• bis zu 15 Kalendertage                                                50% der Pauschale
• 14 Kalendertage und weniger:                                  100% der Pauschale

6. Das buchende Unternehmen verpflichtet sich, bei firmeninternen Kursen die Vorgaben der Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Größe und Ausstattung des jeweiligen Kursraumes zu erfüllen. Die Vorgaben der Berufsgenossenschaft verlangen einen Kursraum mit einer Mindestgröße von 50 qm und Tageslicht. Nähere Hinweise sind unter den Grundsätzen gemäß BGG 948 nachzulesen. (Link: www.vbg.de Für die Inhalte dieser Seite übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.)

7. Der Anbieter kann den Kurs kostenpflichtig absagen, sollten die Teilnehmerdaten, welche zur Vorbereitung der Kursunterlagen dienen, nicht mindestens 7 Arbeitstage vor Kursbeginn diesem vorgelegt werden.

8. Den Teilnehmern eines Unternehmens werden die Teilnahmebescheinigungen für den Kurs ausgehändigt, wenn die vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Liste für die Kursabrechnung mit der Berufsgenossenschaft dem Anbieter vorliegt.

9. Die Liste zur Abrechnung mit der Berufsgenossenschaft muss spätestens 14 Werktage nach Kursende dem Anbieter vorliegen, ansonsten muss das Unternehmen dem Anbieter die Kursgebühr erstatten. Eine Abrechnung über die Berufsgenossenschaft ist dann nicht mehr möglich.

§7 Zahlungen

1. Die Kursgebühr ist, sofern nichts anderes vereinbart, am Tag der Ausbildung in bar zu entrichten (keine Kartenzahlung möglich).

2. Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren / Kurskosten innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf eines der in der Rechnung genannten Konten des DRK Kreisverbandes Hohenlohe e. V. zu bezahlen. Zahlungen für geleistete Kurse können nur bei Angabe der Rechnungsnummer verbucht werden.

3. Bei Absage durch den Veranstalter werden bereits von Auftraggebern oder einem Dritten geleistete Zahlungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art oder der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind ausgeschlossen.

4. Für das Ausstellen einer Ersatzbescheinigung wird dem Auftraggeber eine Gebühr in Höhe von 15,00 € berechnet. Ersatzbescheinigungen werden grundsätzlich nur ausgestellt, wenn die besuchte Ausbildungsveranstaltung für Privatpersonen nicht länger als 3 Jahre, für Teilnehmer die über die BG abgerechnet wurden nicht länger als 5 Jahre zurück liegt. Für fehlerhafte Teilnahmebescheinigungen, die aufgrund von nicht korrekt übermittelten Daten durch den Teilnehmer/Auftraggeber erstellt wurden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§8 Haftung

1. Für den Ablauf der Kurse wird die Haftung für ein Verschulden der Mitarbeiter des Anbieters im Falle sonstiger Schäden, d.h. nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffender Schäden, welche auf Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.

2. Für eventuell auftretende Sachschäden haftet der Anbieter nur im Falle des Vorsatzes und gröbster Fahrlässigkeit.

3. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von dem Ausschluss unberührt.

4. Die Seite des Anbieters kann Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externe Verlinkungen und deren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.

§9 Datenschutz

1. Mit der Registrierung beim Anbieter stimmt der Teilnehmer der Erfassung seiner personenbezogenen Daten gemäß DSGVO zu. Der Anbieter unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren Vorkehrungen, um die Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

2. Die personenbezogenen Daten werden bei ihrer elektronischen Verarbeitung gemäß den Bestimmungen und den gesetzlichen Vorgaben verwendet.

3. Der Anbieter verwendet die Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken.

§10 Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers. Im Verkehr mit Unternehmen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand, so weit zulässig. Es gilt deutsches Recht.

2. Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Regelung zu finden, welche der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: Januar 2025

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